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Satzung | Gewerbeverein Herzberg/Elster e.V.
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Neufassung der Satzung auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.12.2001


§1 Name und Sitz des Vereins
(1) Der Verein trägt den Namen "Gewerbeverein Herzberg e.V.". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Herzberg (Elster).
§2 Zweck und Aufgaben des Vereins
(1) Der Verein erstrebt den Zusammenschluss von Gewerbebetrieben des Handels-, Handwerks-, Dienstleistungsbereiches, der Gastronomie und der produzierenden Wirtschaft zum Zwecke
  • der Durchsetzung gemeinsamer Interessen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit,
  • der Existenzsicherung,
  • der gemeinschaftlichen Werbung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und versteht sich als Lobby seiner Mitglieder

(3) Der Verein sieht seine Aufgabe auch darin:

a) die besonderen wirtschaftlichen Probleme lokalen Charakters zu erforschen und nach geeigneten erscheinenden Lösungen zu suchen, vorzuschlagen und gegebenenfalls zu verwirklichen

b) Veranstaltungen durchzuführen und zu unterstützen, die geeignet sind, die Entwicklung der Kreisstadt Herzberg zu fördern

c) die Mitglieder in allen wirtschaftlichen Fragen zu beraten, durch Vorträge oder auf andere Art über einschlägige Gebiete zu unterrichten.

(4)Der Verein kann jederzeit sein Aufgabengebiet erweitern oder einschränken.
(5)Der Verein ist überparteilich.

§3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jeder Gewerbetreibende werden, der eine Betriebsstätte in der Region der Kreisstadt Herzberg unterhält.
(2) Die fördernde Mitgliedschaft können Personen und Unternehmer erwerben, die die Ziele des Vereins unterstützen.


§5 Ende der Mitgliedschaft
 (1) Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, Liquidation, Austrittserklärung oder durch Ausschluss. Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer 6- monatigen Kündigungsfrist auf den 31.12. eines Jahres zulässig. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Der Ausschluss kann durch Beschluss der Mitgliedsversammlung mit 2/3- Mehrheit erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Satzung oder die sich daraus ergebenden Pflichten verstösst oder durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Gemeinschaft schädigt.
(2) Der Verein besteht im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern unter den übrigen Mitgliedern fort. Der Ausscheidende hat auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Auch ein Anspruch auf Auseinandersetzung steht ihm nicht zu.


§6 Mitgliedsbeiträge/Zahlungsverkehr
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaft festgesetzten Beiträge zu leisten.
(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeitrag und Umlagen zur Deckung besonderer Aufwendungen werden im Bedarfsfalle jährlich von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für den Satzungszweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen des Vereins.
(4) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§8 Vorstand
(1) Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus: dem Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Je zwei von ihnen vertreten gemeinsam.
(2) Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass die stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister und der Schriftführer nur bei Verhinderung des Vorsitzenden vertreten.


§9 Wahl des Vorstands
(1) Die Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die Wieder­wahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
(2) Die Vorstandsmitglieder sind in der Reihenfolge "Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, zweiter stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, Schriftführer" einzeln zu wählen.



§10 Aufgaben des Vorstandes
(1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzusetzen.
(2) Der Vorstand wird durch Beisitzer mit beratender Stimme in seiner Arbeit unterstützt.


§11 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ordnet durch Beschluss alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich des Vorstandes gehören. Zu ihren Obliegenheiten gehören insbesondere:

a) Die Wahl des Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder;
b) Festlegung der Anzahl der Beisitzer und ihre Wahl;
c) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern;
d) die Festsetzung der Aufnahmegebühren, der Mitgliederbeiträge sowie der Umlagen;
e) der Ausschluss von Mitgliedern und
f) die Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation der Gemeinschaft.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung beschliesst jährlich, möglichst in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres, über den vom Vorstand vorzulegenden Geschäftsbericht, den Jahresabschluss und die Entlastung des Vorstands.


§12 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
(2) Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder einen darauf gerichteten Antrag mit Angabe des Zweckes der Versammlung stellt.
(3) Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Sie sind mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung zur Post zu geben.


$13 Beschlussfassung der Organe
(1) Vorstand und Mitgliederversammlung fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Wer sich der Stimme enthält, ist an der Abstimmung nicht beteiligt.
(2) In der Mitgliederversammlung wird öffentlich abgestimmt.
(3) Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend sind.
(5) Über Verhandlungen, insbesondere die Beschlüsse der Organe, ist jeweils eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.


§14 Auflösung des Vereins
Im Falle der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung einen Liquidator zu bestimmen und einen Beschluss über die Verwendung eventuell vorhandenen Vermögens herbeizuführen.



 

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